1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der CL Compliance und Datenschutz GmbH & Co KG (nachfolgend kurz „CL CuD“) und den Teilnehmern gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Breakfast Talk Weekend-Fortbildungen (fortan: „BFT-Weekend-Fortbildung“ oder „BFT-Weekend-Angebote“) in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Teilnehmer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt insbesondere für allgemeine Bedingungen des Teilnehmers, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen oder die Leistung vorbehaltlos ausgeführt haben.

1.2 Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken unserer schriftlichen Bestätigung. Andere Beweismittel bleiben davon unberührt.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Unsere BFT-Weekend-Angebote verstehen sich grundsätzlich als Aufforderung zur Registrierung und sind daher freibleibend. Der Teilnehmer kann sich schriftlich – oder in Ausnahmefällen als Nachzügler vor Ort – anmelden.

2.2 Nach Zugang der Anmeldung des Teilnehmers senden wir dem Teilnehmer eine Anmeldebestätigung zu, wenn wir diese annehmen. Erst mit Zugang unserer Anmeldebestätigung (Annahmeerklärung) beim Teilnehmer kommt es zum Vertragsschluss über eine Teilnahme am Weekend. Bei einer Anmeldung vor Ort kommt der Vertrag über die Teilnahme an der Fortbildung durch unsere Annahme vor Ort zustande.

2.3. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext (Buchungsdaten und AGB BFT-Weekend-Angebote) wird bei uns gespeichert. Die Speicherung im Rahmen unseres webbasierten Buchungssystems ist jedoch nur befristet bzw. für den Teilnehmer nicht zugänglich, weshalb der Teilnehmer selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen hat.

3. Zahlungsbedingungen; – Aufrechnungsverbot

3.1 Maßgeblich ist der zum Buchungszeitpunkt angegebene Preis. Bei den angegebenen Preisen (ausgenommen Stornogebühren) handelt es sich um Nettopreise zzgl. MwSt.

3.2 Der Preis ist sofort bei Buchung ohne Abzug fällig. Der Teilnehmer kann die Zahlung per Kreditkarte oder auf Rechnung vornehmen. Bei einer Buchung vor Ort wird die Rechnung im Nachgang zur Veranstaltung erstellt und zugesandt und ist zur sofortigen Zahlung ohne Abzug fällig.

3.3 Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung oder das Zurückbehaltungsrecht ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

4. Leistungsumfang

Der Preis umfasst, soweit nichts anderes angegeben, die Teilnahme an der Veranstaltung sowie die Unterlagen. Die CL CuD übernimmt keine Gewähr oder Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher im Rahmen der Veranstaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen.

5. Arbeitsmittel

Das schriftliche Begleitmaterial zu den Veranstaltungen der CL CuD ist urheberrechtlich geschützt und darf insoweit nicht ohne Einwilligung der CL CuD vervielfältigt oder verbreitet werden. Insbesondere, aber nicht abschließend, die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Unterlagen, Präsentationen, Skripten, Videos, Bildern, Tonaufzeichnungen usw. ist nicht ohne schriftliche Zustimmung der CL CuD zulässig. Dies gilt auch für bloße Auszüge aus dem Begleitmaterial.

6. Rücktritt, Absage, Änderungsvorbehalt, Leistungen Dritter

6.1 Rücktritt durch den Teilnehmer

Der Teilnehmer kann bis 10 Tage vor Beginn der BFT-Weekend-Fortbildung vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat in schriftlicher Form an die CL CuD zu erfolgen. Bei Rücktritt des Teilnehmers an der BFT-Weekend-Fortbildung 3 Monate vor Beginn der BFT-Weekend-Fortbildung werden 10% der Teilnahmegebühr einbehalten; bei Rücktritt von weniger als 3 Monaten vor Beginn der BFT-Weekend-Fortbildung werden 50% der Teilnahmegebühr einbehalten; bei Rücktritt von weniger als 1 Monat vor Beginn der BFT-Weekend-Fortbildung werden 90% der Teilnahmegebühr einbehalten. Bei weniger als 10 Tagen vor Beginn der BFT-Weekend-Fortbildung erfolgt keine Erstattung mehr. Bei mehrtägigen Veranstaltungen ist der erste Tag der Veranstaltung maßgeblich für die Frist.

6.2 Absage der Veranstaltung durch die CL CuD

Die CL CuD behält sich das Recht vor, die BFT-Weekend-Fortbildung

aus organisatorischen Gründen (z.B. Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl) bis zum …. Tag vor dem Veranstaltungstermin
aus wichtigen Gründen, die von der CL CuD nicht zu vertreten sind (z.B. Erkrankung/Unfall des Referenten) bis einschließlich am Veranstaltungstermin
aufgrund höherer Gewalt und, wenn aufgrund einer Pandemie gesetzliche Beschränkungen eine Veranstaltungsdurchführung verhindern, bis einschließlich am Veranstaltungstermin, abzusagen.

Im Falle einer Absage durch die CL CuD wird bei einer bereits eingegangenen Zahlung der volle Preis zzgl. Mehrwertsteuer zurückerstattet. Darüberhinausgehende Haftungs- und Schadensersatzansprüche, die nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für vergebliche Aufwendungen (z. B. gebuchte Hotelzimmer sowie Flug- oder Bahntickets). Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Abschnittes „Haftungsbeschränkung“.

Wird von der CL CuD ein Fortbildungstermin abgesagt, auf den Sie bereits umgebucht haben, können Sie erneut auf einen anderen Fortbildungstermin oder auf eine andere Veranstaltung der CL CuD kostenfrei umbuchen.

6.3 Änderungsvorbehalt

Veranstaltungsprogramm

Die CL CuD ist berechtigt, geringfügige inhaltliche und organisatorische (z.B. zeitlicher Rahmen, Pausen etc.) Änderungen im Veranstaltungsprogramm vor oder während der BFT-Weekend-Fortbildung vorzunehmen, sofern dies den Nutzen der Veranstaltung nicht wesentlich beeinträchtigt.

Referentenwechsel

Die CL CuD behält sich vor, aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit), abweichend vom Veranstaltungsprogramm einen anderen, ebenso qualifizierter Referenten, am Veranstaltungstermin einzusetzen.

6.4 Leistungen Dritter

Für zwischen dem Teilnehmer und Dritten vereinbarte Leistungen wie z.B. Reisebuchungen, Hotelbuchungen und Hotelstornierungen und deren etwaige Stornierung ist der Teilnehmer stets selbst verantwortlich.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Ansprüche des Teilnehmers auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von CL CuD, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

7.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet CL CuD nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CL CuD, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.4 Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit CL CuD den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit CL CuD und der Teilnehmer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

8.2 Erfüllungsort ist Karlsruhe.

8.3 Ist der Käufer Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Karlsruhe als Gerichtsstand vereinbart.

8.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder nichtigen Bestimmungen durch eine Regelung zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und den ursprünglichen Bestimmungen am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke werden sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die nach Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns CL Compliance und Datenschutz GmbH & Co KG, Douglasstraße 11 – 15, 76133 Karlsruhe, Fax.: +49 721 91250-22, E-Mail: sekretariat@compliance-datenschutz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden. Die Verwendung des Formulars ist aber nicht zwingend.

An

CL Compliance und Datenschutz GmbH & Co KG
Douglasstraße 11 – 15
76133 Karlsruhe
Telefax.: +49 721 91250-22
E-Mail: sekretariat@compliance-datenschutz.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Gebucht am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Karlsruhe, September 2024